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Anbieterkennzeichnung

Verantwortlicher für die Internetpräsenz gemäß §55 RStV

  • dsa Marketing‭ & ‬Solutions GmbH
  • Im Lipperfeld 22A – 24
  • 46047 Oberhausen

  • Fon: 02 08 / 62 80 970
  • Fax: 02 08 / 62 80 97 10

  • info@dsa-marketing.de

  • Handelsregister-Nr.:
  • HRB 27243
  • (Amtsgericht Duisburg)
Vertreten durch die einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführerinnen:
  • Andrea Rohr
  • Maria Nieves Castro López‭

AGB


§‬ 1‭ ‬Geltungsbereich
‭(‬1‭) ‬Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen‭ (‬AGB‭) ‬sind Bestandteil aller zwischen‭ ‬der Firma dsa Marketing‭ & ‬Solutions GmbH‭ (‬in Gründung‭)‬ -‭ ‬nachfolgend Verwenderin‭ ‬-‭ ‬ und ihren Kunden geschlossener Verträge.‭ ‬Die Verwenderin erbringt alle vertraglichen‭ ‬Leistungen zugunsten ihres Kunden zu den nachfolgend aufgeführten Bestimmungen.‭ ‬Abweichungen von den AGB sowie‭ ‬Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Verwenderin.‭ ‬Etwaig entgegenstehende,‭ ‬von‭ ‬Seiten des Kunden verwendete AGB gelangen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu der Verwenderin nicht zur Anwendung.

‭(‬2‭) ‬Die Verwenderin ist befugt,‭ ‬die vorliegenden AGB nach vorhergehender Ankündigung binnen eines angemessenen Zeitraums‭ ‬abzuändern.‭ ‬In der Änderungsankündigung setzt die Verwenderin ihren Kunden davon in Kenntnis,‭ ‬dass die Änderung der AGB wirksam‭ ‬wird,‭ ‬sofern der Kunde nicht binnen der gesetzten Änderungsfrist widerspricht.‭ ‬Geht kein oder ein unentschuldigt verspäteter‭ ‬Widerspruch des Kunden ein,‭ ‬so gilt die Änderung der AGB als genehmigt.‭ ‬Im Übrigen gelten‭ ‬für Rechtsgeschäfte die AGB in der‭ ‬jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Homepage‭ ‬www.dsa-business.de‭ ‬ veröffentlichten Fassung.

‭(‬3‭) ‬Den Volltext der AGB kann die Verwenderin über die Mitteilung eines Hyperlinks bekannt geben,‭ ‬unter welchem der Volltext im‭ ‬Internet abrufbar ist.


§‬ 2‭ ‬Vertragsschluss
‭(‬1‭) ‬Ein Vertrag mit der Verwenderin kommt zustande durch schriftliche Bestätigung‭

a‭)‬ einer zuvor getroffenen,‭ ‬fernmündlicher Einigung mit dem Kunden

oder

b‭)‬ einer per Post,‭ ‬Fax oder E-Mail eingegangenen Auftragserteilung von Seiten des Kunden,‭

welche die‭ ‬Verwenderin dem Kunden per Post,‭ ‬per Fax oder‭ ‬per‭ ‬E-Mail übermittelt.


‭(‬2‭) ‬Die Verwenderin behält sich ausdrücklich vor,‭ ‬einen Auftrag abzulehnen,‭ ‬sofern dessen Durchführung einen Verstoß gegen geltendes Recht bedeuten würde oder der Verwenderin eine Leistungserbringung unzumutbar erscheint.‭ ‬Unzumutbar im vorstehenden‭ ‬Sinne ist insbesondere die angestrebte Veröffentlichung von rassistischen,‭ ‬Gewalt verherrlichenden oder‭ ‬sonstigen Inhalten im Internet,‭ ‬welche geeignet sind,‭ ‬das sittliche,‭ ‬religiöse oder weltanschauliche Empfinden anderer in nicht nur unerheblichem Umfang zu‭ ‬stören.

‭(‬3‭) ‬Erlangt die Verwenderin erst nach Vertragsschluss Kenntnis vom Vorliegen von Ablehnungsgründen im Sinne des vorhergehenden‭ ‬Absatzes,‭ ‬so wird die getroffene Vereinbarung auf Kosten des Kunden aufgelöst und eine etwaige Veröffentlichung dieser Inhalte
innerhalb des Portals‭ ‬www.dsa-business.de‭ ‬ gelöscht.‭ ‬Zur Deckung des durch die Vertragsauflösung‭ ‬und Löschung‭ ‬entstehenden Mehraufwandes wird bereits vom Kunden entrichtetes Entgelt im insoweit erforderlichen Umfang einbehalten.‭ ‬Die‭ ‬Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen den Kunden bleibt vorbehalten.


§‬ 3‭ ‬Preise
‭(‬1‭) ‬Die Leistungen der Verwenderin werden zu den jeweils aktuell geltenden Preisen oder zu dem individuell ausgehandelten Preis,‭ ‬wie er in der schriftlichen Bestätigung des Kundenauftrags Eingang gefunden hat,‭ ‬erbracht.‭ ‬Die dem Kunden seitens der Verwenderin‭ ‬jeweilig in Rechnung gestellte Vergütung beinhaltet die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer.‭ ‬Wird dem Kunden im Rahmen‭ ‬von fernmündlichen Vertragsverhandlungen ein Nettopreis für Leistungen der Verwenderin unterbreitet,‭ ‬so hat die Verwenderin den Kunden vor Vertragsschluss‭ ‬unmissverständlich darauf hinzuweisen,‭ ‬dass sich der Preis zuzüglich der gesetzlichen vorgeschriebenen‭ ‬Mehrwertsteuer versteht.

‭(‬2‭) ‬Bei auf Wunsch des Kunden erfolgter,‭ ‬einvernehmlicher Vertragsaufhebung besteht mit Blick auf die bis zum Aufhebungszeitpunkt‭ ‬erbrachten Leistungen ein Vergütungsanspruch der Verwenderin nach Maßgabe des‭ §‬ 649‭ ‬des Bürgerlichen Gesetzbuches‭ (‬BGB‭)‬.‭ ‬Dies gilt entsprechend für eine vorzeitige Kündigung des Vertragsverhältnisses,‭ ‬sofern diese vor Vertragsablauf zulässig ist.

 

 

‭§‬ 4‭ ‬Zahlungen
‭(‬1‭) ‬Folgende Zahlungsarten werden von der Verwenderin akzeptiert,‭ ‬sofern sie nicht von Kundenseite erwünschte Abweichungen‭ ‬hiervon diesem gegenüber schriftlich bestätigt:

    Rechnung
Der für die Leistungen der Verwenderin jeweils fällige Betrag samt etwaig anfallender Versandkosten ist bei Wahl des Zahlungsmodus
‭„‬Rechnung‭“‬ innerhalb von‭ ‬7‭ ‬Tagen nach Eingang der Rechnung beim Kunden auf eines der dort angegebenen Konten zu überweisen.

    Vorauskasse
Bei Wahl der Zahlungsart‭ „‬Vorauskasse‭“‬ erbringt die Verwenderin die vereinbarungsgemäßen Leistungen nach rechtzeitigem Eingang
des aus der Rechnung ersichtlichen Betrags auf eines der dort angegebenen Konten.‭ ‬Der Kunde hat die Zahlung des Rechnungsbetrags
spätestens am zuvor vereinbarten‭ ‬und in der Rechnung aufgeführten Datum per Banküberweisung zu veranlassen.

    Bankeinzug
Dem Kunden steht der Zahlungsmodus‭ „‬Bankeinzug‭“‬ zur Verfügung.‭ ‬In diesem Fall hat er der Verwenderin seine korrekte Bankverbindung
mitzuteilen.‭ ‬Nach Annahme,‭ ‬Absendung der Rechnung und erfolgter Gutschrift auf eines der Konten der Verwenderin wird
die vereinbarungsgemäße Leistung durchgeführt oder begonnen,‭ ‬soweit dies ohne weitere Mitwirkung des Kunden möglich ist.
Wurde für den Beginn der Leistungen ein Termin bestimmt,‭ ‬welcher dem Abbuchungsdatum voraus geht,‭ ‬so wird die Verwenderin
ab dem jeweiligen Datum zugunsten des Kunden tätig.‭ ‬Dies ebenfalls unter dem Vorbehalt,‭ ‬dass ihr die Leistungserbringung ohne
weitere Mitwirkung des Kunden möglich ist.

‭(‬2‭) ‬Gerät der Kunde in Zahlungsverzug,‭ ‬so macht die Verwenderin ab Verzugsbeginn die in‭ §‬ 288‭ ‬BGB vorgesehenen Verzugszinsen‭ ‬geltend.‭ ‬Sie behält sich vor,‭ ‬einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und dessen Ersatz einzufordern.‭ ‬Zum Verzugsschaden‭ ‬gehören insbesondere Rechtsverfolgungskosten.

‭(‬3‭) ‬Kommt bei der Kunde bei einer mit ihm vereinbarten Ratenzahlung mit‭ ‬2‭ ‬Raten teilweise oder ganz in Verzug,‭ ‬so ist der gesamte‭ ‬Restbetrag sofort und ohne Abzug fällig.

‭(‬4‭) ‬Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit und/oder Kreditwürdigkeit des Kunden ist die Verwenderin befugt,‭ ‬die Durchführung‭ ‬weiterer Leistungen von entsprechenden Vorauszahlungen ohne Rücksicht auf insoweit ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele
abhängig zu machen.

‭(‬5‭) ‬Bei der Einlösung von Gutscheinen aus Promotion-Aktionen wird grundsätzlich nur ein Gutschein‭ ‬pro Produkt oder Dienstleistung‭ ‬in Ansatz gebracht.‭ ‬Eine Barauszahlung des im Gutschein verkörperten Werts ist nicht möglich.‭ ‬Gutscheine können vom Kunden nicht
auf einen anderen Kunden der Verwenderin oder einen Dritten übertragen werden.


§‬ 5‭ ‬Vertragslaufzeit,‭ ‬Kündigung
‭(‬1‭) ‬Die Laufzeit von Verträgen über die Erstellung und Positionierung von Einträgen innerhalb des Portals‭ ‬www.dsa-business.de‭ ‬beträgt grundsätzlich‭ ‬12‭ ‬Monate.‭ ‬Die‭ ‬individuelle Vereinbarung einer‭ ‬anderen Leistungsdauer ist jeweils möglich,‭ ‬bedarf zu ihrer Wirksamkeit jedoch der schriftlichen Bestätigung durch die Verwenderin.

‭(‬2‭) ‬Soweit zwischen der Verwenderin und ihrem Kunden eine vertragliche Mindestlaufzeit vereinbart wurde,‭ ‬kommt es nach‭ ‬Ablauf‭ ‬der‭ ‬vereinbarten Leistungsdauer‭ ‬zur Verlängerung des Vertragsvollzugs um jeweils einen Monat,‭ ‬sollte der Kunde nicht dem Ablauftermin vorhergehend per Brief,‭ ‬per Telefax oder per‭ ‬E-Mail‭ ‬gekündigt haben.‭

(3‭) ‬Im Falle einer vereinbarten Mindestlaufzeit‭ ‬gilt eine Kündigung durch den Kunden nach Verstreichen der‭ ‬ihm‭ ‬bestätigten‭ ‬Leistungsdauer‭ ‬ stets‭ ‬rückwirkend zum‭ ‬1.‭ ‬des laufenden Monats,‭ ‬innerhalb dessen der Verwenderin die Kündigungserklärung zugeht.‭ ‬Durch diese Verfahrensweise will die Verwenderin gewährleisten,‭ ‬dass versehentlich unterlassene Kündigungen sich nicht zum Nachteil‭ ‬ihrer Kunden auswirken.‭ ‬Eventuell für den Kündigungsmonat bereits gezahlte Beiträge werden dem Kunden automatisch erstattet.

‭(‬4‭) ‬Ein wichtiger,‭ ‬zur außerordentlichen Vertragskündigung berechtigenden‭ ‬ Grund liegt bei Dauerschuldverhältnissen,‭ ‬welche die Verwenderin und ihre Kunden vereinbaren,‭ ‬dann vor,‭  ‬wenn dem kündigenden Teil unter‭ ‬Berücksichtigung aller Umstände‭ ‬des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses‭ ‬bis zur vereinbarten Beendigung‭ ‬oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.‭ ‬Die Verwenderin ist insbesondere zur vorzeitigen‭ ‬fristlosen Kündigung berechtigt,‭ ‬wenn der Kunde über seine Kreditwürdigkeit wahrheitswidrige Auskünfte erteilt.

‭(‬5‭) ‬Besteht der wichtige Grund in der Verletzung‭ ‬einer Pflicht aus dem Vertrag,‭ ‬so ist gemäß‭ §‬ 314‭ ‬Abs.2‭ ‬Satz‭ ‬1‭ ‬BGB die Kündigung‭ ‬erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig.‭ ‬Die Regelung des‭ §‬ 323Abs.‭ ‬2‭ ‬BGB finndet‭ ‬entsprechende Anwendung.‭ ‬Der Kunde hat für den Fall,‭ ‬dass von ihm übermittelte Inhalte,‭ ‬Daten und Informationen ganz oder teilweise nicht aufgenommen‭ ‬oder inhaltlich verändert werden,‭ ‬zunächst nur einen Anspruch auf Abhilfe in Form der Nachbesserung oder Nacherfüllung.‭ ‬Sofern
zwei von der Verwenderin unternommene Versuche der Nachbesserung oder Nacherfüllung scheitern,‭ ‬ist der Kunde zur Kündigung‭ ‬berechtigt.‭ ‬Dies gilt nicht,‭ ‬wenn der Zweck der zu seinen Gunsten erbrachten Leistungen nur unwesentlich beeinträchtigt ist.

‭(‬6‭) ‬Ist für die Erbringung von vertraglich vereinbarten Leistungen zugunsten des Kunden die Aushändigung bzw.‭ ‬Übermittlung von‭ ‬einzuarbeitendem Bild-‭ ‬und/oder Textmaterial bzw.‭ ‬kundenbezogenen Informationen an die Verwenderin erforderlich,‭ ‬so trifft den
Kunden eine Obliegenheit zur Mitwirkung.‭ ‬Genügt der Kunde seiner Obliegenheit zur Mitwirkung nicht,‭ ‬so ist die Verwenderin nach‭ ‬Maßgabe der‭ §§‬ 642,‭ ‬643‭ ‬BGB zur Kündigung des Vertrags berechtigt,‭ ‬wenn der Kunde trotz Setzung einer Frist zur Vornahme der‭ ‬erforderlichen Handlung nach dem fruchtlosen Verstreichen derselben untätig bleibt.‭ ‬Die Verwenderin‭ ‬behält sich vor,‭ ‬bei mangelnder‭ ‬Mitwirkung des Kunden eine angemessene Entschädigung zu verlangen,‭ ‬sofern der Kunde durch das Unterlassen der Mitwirkungshandlung‭ ‬in Annahmeverzug kommt.

‭(‬7‭) ‬Kündigungen bedürfen der Schriftform,‭ ‬wobei eine Übersendung per Fax oder per E-Mail dieser Form genügt.‭ ‬Der zur Kündigung‭ ‬Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist aus wichtigem Grund kündigen,‭ ‬nachdem er vom Kündigungsgrund‭ ‬Kenntnis erlangt hat.


§‬ 6‭ ‬Gewährleistung
‭(‬1‭) ‬Die Gewährleistung richtet sich abhängig vom Vertragsgegenstand nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

‭(‬2‭) ‬Festgestellte Mängel bei von der Verwenderin erbrachten Leistungen und sonstige Reklamationen hat der Kunden zeitnah nach‭ ‬entsprechender Kenntniserlangung mitzuteilen.‭ ‬Der Kunde ist bei Vorliegen eines Mangels zunächst berechtigt,‭
von der Verwenderin‭ ‬eine Nachbesserung oder die Nacherfüllung zu verlangen.‭

(3‭) ‬Die Verwenderin gewährleistet die für Internetdarstellungen übliche Abbildungsqualität im Rahmen der durch die ihr zur Verfügung‭ ‬gestellten Bildvorlage gegebenen Möglichkeiten.

‭(‬4‭) ‬Bei Leistungen,‭ ‬die zugunsten des Kunden bezogen auf die Website‭ ‬www.dsa-business.de‭ ‬ erbracht werden,‭ ‬verpflichtet‭ ‬sich die Verwenderin,‭ ‬mit größter Sorgfalt und bestem Wissen den Betrieb und‭ ‬die Erreichbarkeit des Portals zu gewährleisten.


§‬ 7‭ ‬Haftung
‭(‬1‭) ‬Schadensersatzansprüche wegen‭ ‬Verletzung vertraglicher Nebenpflichten,‭ ‬Verschulden bei Vertragsverhandlung und unerlaubter‭ ‬Handlung sind ausgeschlossen,‭ ‬sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Verwenderin,‭ ‬ihrer gesetzlichen Vertreter‭ ‬und Erfüllungsgehilfen vorliegt.‭ ‬Die Verwenderin übernimmt keinerlei Haftung für Schäden,‭ ‬die dem Kunden durch das Bereitstellen seiner Daten im Internet oder‭ ‬durch die Übertragung derselben‭ ‬entstehen.‭ ‬Eine Haftung der Verwenderin für durch Serverausfälle,‭ ‬Datenverluste oder sonstige
technischen Störungen entstehende Schäden,‭ ‬die nicht auf höherer Gewalt im Sinne von‭ §‬ 10‭ ‬Abs.‭ ‬1‭ ‬der vorliegenden AGB beruhen,‭ ‬tritt nur dann ein,‭ ‬wenn der Nachweis eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns erbracht werden kann.‭ ‬Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug der Verwenderin sind beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren‭ ‬Schadens und auf das für die betreffende Leistung zu zahlende Entgelt.‭ ‬Eine Haftung der Verwenderin für Schäden infolge des‭ ‬Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.

‭(‬2‭) ‬Die Verwenderin haftet im kaufmännischen Verkehr ferner nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen.‭ ‬In den übrigen Fällen ist Kaufleuten gegenüber die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens‭ ‬bis zur Höhe des vertraglich vereinbarten Entgelts beschränkt.

‭(‬3‭) ‬Das von Kundenseite im Rahmen seiner Obliegenheit zur Mitwirkung übersandte Material wird nur auf schriftliche Anforderung zurückversandt.‭ ‬Die Pflicht der Verwenderin,‭ ‬das Material aufzubewahren,‭ ‬endet drei Monate nach Ablauf des Vertrages bzw.‭ ‬drei‭ ‬Monate nach Werksabnahme bzw.‭ ‬Werksbilligung.‭ ‬Eine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung des Materials ist auf den Ersatz‭ ‬eines Schadens in Höhe von maximal EUR‭ ‬25,-‭ ‬beschränkt.‭ ‬Die Beweislast für das Vorliegen eines höheren Schadens trägt der Kunde.

§‬ 8‭ ‬Aufrechnung
Der Kunde kann gegen Ansprüche der Verwenderin nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.


§‬ 9‭ ‬Höhere Gewalt
‭(‬1‭) ‬Für Leistungsverzögerungen,‭ ‬die aufgrund höherer Gewalt erfolgen,‭ ‬haftet die Verwenderin nicht.‭ ‬Höhere Gewalt liegt vor,‭ ‬wenn‭ ‬die Verhinderung auf‭ ‬einem äußeren wie betriebsfremden Ereignis beruht,‭ ‬welches bei aller Vorsicht und billigerweise zu erwartender‭ ‬Sorgfalt nicht vorausgesehen und abgewendet werden konnte.

‭(‬2‭) ‬Überschreiten die aufgrund höherer Gewalt eingetretenen Verzögerungen einen Zeitraum von sechs Monaten,‭ ‬so sind beide‭ ‬Seiten berechtigt,‭ ‬vom betroffenen Vertrag zurückzutreten bzw.‭ ‬diesen zu kündigen.


§‬ 10‭ ‬Rechte Dritter
‭(‬1‭) ‬Der Kunde stellt die Verwenderin von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der seinerseits überlassenen Daten und Bild-‭ ‬wie‭ ‬Textmaterialien frei.‭ ‬Dies gilt insbesondere für Urheberrechte und das Recht am eigenen Bild eines Dritten.

‭(‬2‭) ‬Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Verwenderin,‭ ‬nur Texte und Bilder zu veröffentlichen oder zur Veröffentlichung zur‭ ‬Verfügung zu stellen,‭ ‬an denen ihm ein Nutzungsrecht zusteht oder zu denen das gegebenenfalls erforderliche Einverständnis etwaig
abgebildeter Personen vorliegt.


§‬ 11‭ ‬Erfüllungsort und Gerichtsstand
‭(‬1‭) ‬Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der‭ ‬Verwenderin in‭ ‬Oberhausen/‭ ‬Rheinland.‭ ‬Soweit Ansprüche der Verwenderin nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden,‭ ‬bestimmt sich bei Kunden,‭ ‬die nicht als Kaufleute einzustufen sind,‭ ‬der Gerichtsstand nach deren Wohnsitz.

 

‭(‬2‭) ‬Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder hat der Kunde‭ ‬nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung‭ (‬ZPO‭) ‬verlegt,‭ ‬so gilt als Gerichtsstand der in Absatz‭ ‬1‭ ‬Satz‭ ‬1‭ ‬benannte Sitz der Verwenderin.

‭(‬3‭) ‬Handelt es sich bei dem Vertragspartner der Verwenderin um einen Kaufmann im Sinne des HGB,‭ ‬um eine juristische Person des‭ ‬öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen,‭ ‬so ist Gerichtsstand für jegliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung
der in Absatz‭ ‬1‭ ‬benannte Sitz der Verwenderin.


§‬ 12‭ ‬Salvatorische Klausel
‭(‬1‭) ‬Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam,‭ ‬so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

‭(‬2‭) ‬Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind,‭ ‬richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den‭ ‬gesetzlichen Vorschriften.

‭(‬3‭) ‬Der Vertrag ist unwirksam,‭ ‬wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz‭ ‬2‭ ‬vorgesehenen Änderung‭ ‬eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

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